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- Erneuter Abschiebeversuch gegen Mohamed Sbaih gestoppt
- Ehemaliger Sprecher der Flüchtlinge aus Katzhütte wird im Abschiebegefängnis Suhl-Goldlauter festgehalten

Seit den Protesten der Flüchtlinge aus dem elenden Barackenlager in Katzhütte wird Mohamed Sbaih, Flüchtling aus Palästina/Westjordanland, besonders verfolgt. Nach der überfallartigen Zwangsverlegung von Katzhütte nach Eisenach und dem abschließenden Abschiebeversuch
Zwangsverlegung von Katzhütte nach Eisenach und dem abschließenden Abschiebeversuch im Mai dieses Jahres hat die Ausländerbehörde einen neuen Angriff auf den Flüchtlingsaktivisten gestartet.

Wurde im November seine Duldung bis Mitte Januar 2009 verlängert, wurde er am 02. Dezember überfallartig festgenommen und ihm mitgeteilt, dass er am 03. Dezember von Frankfurt nach Jordanien abgeschoben werde.
Im Mai war der erste Abschiebeversuch nach einem Eilantrag bei Gericht aus formalen Gründen gestoppt worden. Die inhaltlichen Gründe, die eindeutig gegen eine Abschiebung von palästinensischen Flüchtlingen nach Jordanien sprechen, bzw. die Gefahren und unabwägbaren Probleme für die betroffenen Personen wurden bislang nicht vom Gericht geprüft.

Mit der Blitzaktion wollte die Ausländerbehörde vollendete Tatsachen schaffen.
Jedoch scheiterte die Abschiebung. Die jordanischen Fluglinie Royal Jordanian erteilte dem Vorhaben eine Absage, nachdem sie über den Sachverhalt von den Rechtsanwälten und verschiedener Menschenrechtsorganisationen aufgeklärt worden war.
Herr Sbaih wurde gar nicht erst nach Frankfurt gebracht, sondern direkt in den thüringischen Abschiebeknast Suhl-Goldlauter.
Die Behörde behauptet die Abschiebung sei am Widerstand Herrn Sbaihs gescheitert, um damit eine weitere Inhaftierung zu rechtfertigen.

Die Rechtsanwälte haben sofort Haftbeschwerde eingelegt. Es gibt keine Gründe für eine Haft. Herr Sbaih hat sich nicht vor den Behörden versteckt oder sich den Maßnahmen der Behörden entzogen. Die Freiheitsentziehung ist eine weitere illegale Maßnahme gegen Herrn Sbaih und unterstreicht den Willen der Behörden den ehemaligen Flüchtlingssprecher aus Katzhütte mit allen Mitteln außer Landes zu schaffen. Verantwortlich ist Herr Bischof in der Ausländerbehörde Eisenach, der die Inhaftierung und die Anordnung der Zwangsmaßnahmen veranlasst und Herr Reinhardt aus dem Landesamt in Weimar, der die Abschiebung vorbereitet. Durch die Verteilung der Zuständigkeit versuchen sich beide Stellen mit Verweis auf die jeweilig andere Stelle aus der Verantwortung für die unkorrekten und rechtmäßig fragwürdigen Vorgehensweisen zu stehlen.

Wir fordern die sofortige Haftentlassung und keinen weiteren Abschiebeversuch gegen den Flüchtlingsaktivisten Mohamed Sbaih!
Wir fordern einen sofortigen Abschiebeschutz für alle Flüchtlinge aus den palästinensischen Autonomiegebieten!

Weitere Information: http://www.thevoiceforum.org​

Kontakt;
Ralf Santana Lourenco (0174-150 84 57)

Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
Sektion Nord / Koordinationskreis Hamburg
Tel: 0049-(0)40-43 18 90 37
C/o Brigittenstraße 5
Fax: 0049-(0)40-43 18 90 38
20359 Hamburg
mail: free2move@nadir.org /www.thecaravan.org
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gleichzeitig wenden wir uns an die jordanische Botschaft in Berlin, sich nicht zum Hilfssheriff der deutschen Abschiebebehörden machen zu lassen

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Absender:

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Jordanische Botschaft
Heerstrasse 201
D-13595 Berlin
Tel: 49-30- 36 99 600
Fax: 49-30- 36 99 60 11
jordan@jordanembassy.de

Betreff: Hilfsstellung für das deutsche Abschiebesystem

Sehr geehrter Herr Botschafter
Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Sie sicher informiert sind, versucht das Landesamt Weimar und die Ausländerbehörde Eisenach (Thüringen) Herrn Mohamed Sbaih aus Palästina/Westjordanland nach Jordanien abzuschieben. Die deutschen Behörden argumentieren mit der Kooperation der jordanischen Behörden bei dem Versuch Herrn Sbaih nach Amman auszufliegen.

Wir sind der Auffassung, dass der deutsche Staat den internationalen Menschenrechtsabkommen tatsächlich nachkommen und Flüchtlingen u.a. aus den palästinensischen Autonomiegebieten Schutz und Unterkunft bieten sollte.
Deutschland versucht mit immer trickreicheren und auch illegalen Methoden möglichst viele Flüchtlinge aus Deutschland loszuwerden. Dabei sollen die Herkunftsstaaten aber auch deren Nachbarstaaten die Rolle des Erfüllungsgehilfen für das deutsche Abschiebesystem spielen.

Herr Sbaih hat sich in Deutschland für die Rechte der Flüchtlinge eingesetzt, er hat die menschenunwürdigen Bedingungen im Barackenlager Katzhütte in Thüringen öffentlich gemacht. Unmittelbar danach haben die Abschiebeversuche der thüringischen Behörden begonnen. Herr Sbaih soll exemplarisch für alle anderen Flüchtlinge, die unter den Bedingungen der Isolation in den abgelegenen Lagern leiden, mit der Abschiebung bestraft werden.

Wir bitten Sie als Vertreter des Königreichs Jordanien in Deutschland sich nicht an den menschenrechtswidrigen Praktiken der Deportationen aus Deutschland zu beteiligen und den deutschen Behörden den Weg in Ihr Land als „dumping ground“ oder „deportation transit“ zu öffnen.

Mit freundlichen Grüßen

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Unterschrift

END
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Presse 03.12.08:
Abschiebung abgebrochen - Mohammed Sbaih **

Pressemitteilung des Thüringer Flüchtlingsrates vom 4.12.2008

Perfider Trick der Ausländerbehörde!
Flüchtlingsprotestler aus Katzhütte derzeit in Abschiebe-haft

Der Flüchtlingsaktivist und einer der Sprecher des Protestes gegen die men-schenunwürdigen Bedingungen in der Gemeinschaftsunterkunft Katzhütte sollte am gestrigen Mittwoch in einer Blitzaktion abgeschoben werden.
Ein Tag zuvor wurde er in Eisenach in Abschiebehaft genommen werden. Die Ab-schiebung scheiterte am Widerstand von Mohammed Sbaih, der nun in der Abschiebehaft in der Justizvollzugsanstalt Suhl-Goldlauter ist.

Inzwischen wurden weitere Details der versuchten Abschiebung des Palästi-nensers Mohammed Sbaih bekannt.
"Es ist ein beispielloser Skandal, dass die zuständige Ausländerbehörde Ei-senach Mohammed Sbaih zu einem Gespräch über seinen noch nicht beschie-denen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis (!) in die Behörde ge-beten hatte", so Steffen Dittes vom Flüchtlingsrat Thüringen e.V. Dort wurde er vollkommen überraschend festgenommen und vor das Amtsgericht Ei-senach verbracht, das die Abschiebehaft anordnete.
"Ob hier überhaupt relevante Gründe für die Haftanordnung vorgelegen ha-ben, darf bezweifelt werden. Aber allein die Tatsache, dass Mohammed Sbaih mit einem perfiden Trick der Täuschung die Möglichkeit genommen werden sollte, sich von Freunden zu verabschieden und persönliche Dinge mitzuneh-men bzw. zu regeln, offenbart den inhumanen Umgang mit einem Menschen, der als Flüchtling für die Rechte von Flüchtlingen gestritten hat", so Ellen Kön-neker vom Thüringer Flüchtlingsrat e.V..

Dass diese versuchte und gescheiterte Abschiebung ein Akt des blinden Akti-onsnismus gewesen ist, zeigt die Tatsache, dass Rückführungen nach Palästina bislang nicht durchgeführt wurden, da nur eine Rückführung in ein benach-bartes Land möglich ist. Auch die Abschiebung von Mohammed Sbaih sollte nach Jordanien erfolgen.
Der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. fordert die Thüringer Landesregierung auf, dem Treiben der Ausländerbehörde Eisenach und des Landesverwaltungsam-tes ein Ende zu bereiten und die Freiheitsentziehung und Abschiebung von Mohammed Sbaih einzustellen.