Hagen, 03. Februar 2009

"Es ist gut, dass die schwarz-gelbe Landesregierung zu guter Letzt zur Vernunft gekommen ist und einer für unsere Städte und Gemeinden akzeptablen Verteilung des Bundesinvestitionsprogramms zugestimmt hat. Der massive und hartnäckige Druck von Kommunen und SPD hat sich ausgezahlt. Rund 83,7 Prozent der 2,84 Milliarden Euro, die das Land Nordrhein-Westfalen vom Bund als Investitionssumme erhält, werden direkt an die Kommunen weitergeleitet. Hier in Hagen können nun 26,7 Millionen schnell und zielgenau investiert werden. Dadurch wird das Ziel der großen Koalition in Berlin, die Konjunktur schnell zu stützen und gleichzeitig den Investitionsstau in der Bildungsinfrastruktur zu beheben, damit gezielt angepackt", erklärten die SPD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Jörg und Hubertus Kramer heute in Düsseldorf.

Sie erinnerten daran, dass die CDU/FDP-Landesregierung in den Verhandlungen mit dem Bund mehrfach versucht habe, eine kommunalfeindliche Verteilung zwischen Kommunen und Land zu erreichen. Jörg und Kramer: "Aber das ist vom Tisch. jetzt gilt es, umgehend die Projekte hier bei uns auf den Weg zu bringen."

Der OB-Kandidat der Hagener SPD Jochen Weber fordert deshalb, dass der amtierende Oberbürgermeister Peter Demnitz nun persönlich die Koordination für die Verteilung der Mittel übernimmt: "Eine solch wichtige Aufgabe muss Chefsache sein, damit es in den Dezernatszuständigkeiten nicht zu Blockaden kommen kann."