"Der Rechtsstaat ist nicht in Gefahr durch den internationalen Terrorismus, er kann sich allenfalls selbst in Gefahr bringen.” Klare Worte vom Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar zu Schnellschüssen in Sachen innerer Sicherheit.

Die geplante Speicherung samtlicher Telekommunikations- und Internet-Verbindungsdaten geißelt Schaar als “datenschutzrechtlichen Dammbruch” und auch zur immer wieder angedachten, unbemerkten Ferndurchsuchung von PCs bezieht er eindeutig Stellung: “Wenn wir erstmal die Tür einen Spalt breit aufmachen, ist sie irgendwann sperrangelweit offen.”