Über diese Folge
MADE IN GERMANY spricht mit Joachim Ragnitz über die Stimmung in der Wirtschaft nach der Wahl und die Entwicklung in den neuen Bundesländern.DW-TV: Die FDP sagt: keine staatlichen Eingriffe, aber die Kanzlerin sagt: durchaus, wenn es wichtig ist, machen wir noch ein Konjunkturpaket. Wird die FDP sich dann sperren?
Joachim Ragnitz: Ich denke, sie wird sich nicht sperren können. Also ich meine, einmal sind die Mehrheitsverhältnisse in dieser Koalition natürlich klar. Die CDU ist eben die stärkere Fraktion. Man muss auch sehen, wie es überhaupt weitergeht. Wir haben zwar derzeit einen Aufschwung, aber wir wissen nicht ganz genau, wie der weiter geht, was im nächsten Jahr dort passiert.
DW-TV: Glauben sie denn, dass es ein Konjunkturpaket 3 geben könnte?
Joachim Ragnitz: Also nach dem derzeitigen Stand rechne ich eigentlich nicht damit. Wir erwarten eigentlich im nächsten Jahr irgendwo ein Wachstum von ein einhalb Prozent. Das ist nicht viel, aber es ist eben nicht dieser massive Absturz, den wir in diesem Jahr gehabt haben. Darüber hinaus hat sich auch gezeigt, dass diese Konjunkturpakete, wie wir sie in der Vergangenheit gemacht haben, nicht so schrecklich viel bringen. Und angesichts dieser Staatsverschuldung, die man ja gleichzeitig auch irgendwie in den Griff kriegen will, wird man, glaube ich, nichts weiter machen.
DW-TV: Gut, also: kein neues Konjunkturpaket. Aber – trotz der Staatsverschuldung: 1,6 Billionen Euro, so hoch wie noch nie in Deutschland – haben beide Parteien versprochen, es soll Steuersenkungen geben. Wie funktioniert das?
Joachim Ragnitz: Es würde funktionieren, wenn man eben sagt, wir reduzieren die Ausgaben ganz massiv. Aber ich meine, ich will nicht wissen, was das dann hier in Deutschland los ist. Also da sehe ich, ehrlich gesagt, keine großen Spielräume. Das bedeutet aber im Umkehrschluss: für Steuersenkungen ist derzeit und wahrscheinlich auch in den nächsten zwei, drei Jahren noch kein Raum.
DW-TV: Dann funktioniert ja beides nicht?
Joachim Ragnitz: Wir sind da in einem Dilemma, ist völlig klar. Aber wir haben uns da ja selber mit hineinmanövriert mit diesen Entscheidungen, die wir in der Vergangenheit getroffen haben. Es läuft aber eigentlich darauf hinaus, dass man eine Politik macht, die mehr oder minder weit weg ist von dem, was man im Wahlkampf jetzt versprochen hat.
DW-TV: Oder - wie Hans-Werner Sinn, der Präsident des ifo Instituts, gesagt hat – wir leben halt weiter auf Pump.
Joachim Ragnitz: Eine Zeit lang wird das sicher so sein. Also ich meine, man kann sich nicht vorstellen, dass diese 100 Mrd. Defizit, die wir derzeit haben, von heute auf morgen eben reduziert werden, also das ist so oder so ausgeschlossen. Man kann auch sagen, in bestimmten Bereichen ist es ja sinnvoll, dass man sich verschuldet, beispielsweise bei längerfristigen Investitionen. So gesehen glaube ich schon, dass wir noch eine Weile mit hohen, also auch noch mit steigenden, Staatsschulden werden leben müssen.
DW-TV: Am neunten November soll sich die neue Regierung unter Angela Merkel konstituieren. Wird dann alles anders im Osten?
Joachim Ragnitz: Nun, da wir sich auch erst einmal nicht so viel ändern. Der Osten ist in beiden Teilen doch sehr rückständig gegenüber Westdeutschland. Das lässt sich eben nicht erzwingen, dass man da ganz schnell versucht, stärker zu forcieren, dass dieser Aufbau vorankommt.
DW-TV: Herr Ragnitz, warum ist das so: da sind schon 1,9 Billionen an Sozial- und Aufbauleistungen hineingeflossen. Und trotzdem ist der Osten noch so rückständig.
Joachim Ragnitz: Nun, es ist sehr viel Geld reingeflossen, das stimmt schon. Für die reinen Investitionen, für die reinen Aufbauleistungen sind es natürlich nicht diese große Summe, die sie da nennen, sondern deutlich weniger. Man muss quasi die ganze Wirtschaft neu aufbauen. Und das dauert dann sehr lange, bis dann auch tatsächlich eine hinreichende Dynamik in Gang kommt, auch das Bruttoinlandsprodukt der Einwohner sich dann eben an westdeutsche Werte annähern kann. Leider Gottes ist es allerdings so, dass da in Teilbereichen auch quasi falsche Weichenstellungen getroffen worden sind. Man hat sehr viele sogenannte verlängerte Werkbänke in Ostdeutschland, so dass die Forschung häufig fehlt. Man hat teilweise dort Infrastrukturen gebaut, die man eigentlich nicht mehr braucht, wenn die Bevölkerung so stark zurückgeht. So gesehen muss man das sicherlich noch schauen, wie man da neu justieren kann.
DW-TV: Also erstmal mit der Gießkanne rangegangen, statt gezielt zu gucken. Was wäre denn eine Möglichkeit gewesen, den Osten – auch in den letzten zwanzig Jahren – ganz anders zu etablieren?
Joachim Ragnitz: Nun, jetzt über Fehler der Vergangenheit zu reden, bringt ja nichts mehr, wir müssen ja in die Zukunft schauen. Das ist da, glaube ich, schon wichtig. Das ist wohl so, dass man jetzt schauen muss: wie können wir Forschung und Entwicklung in Ostdeutschland stärken, man muss schauen: wie können wir die Bildungssysteme in Ostdeutschland stärken, um auf diese Art und Wese zu erreichen, dass hinreichend viele qualifizierte Menschen da sind und man muss dafür sorgen, dass eben weitere Ansiedlungen nach Ostdeutschland kommen. Das ist auch ein wichtiger Punkt, der leicht vernachlässigt wird. Das wird alles nicht einfach, aber wir hoffen halt alle, dass es zumindest in den meisten Regionen gelingt, bis 2019 dann deutlich stärker an westdeutsche Verhältnisse ranzukommen.
DW-TV: Umgekehrt: Was hat man denn eigentlich alles richtig gemacht in den letzten Jahren? Denn Brandenburg zum Beispiel, Ludwigsfelde, ist eine Region, die funktioniert, die prosperiert. Was hat man da richtig gemacht und an anderen Stellen nicht?
Joachim Ragnitz: Sie können das nicht unbedingt auf die Politik schieben, weil Ludwigsfelde liegt ja in der Nähe von Berlin und die Ausstrahlkraft von Berlin, die hat dazu beigetragen, dass es in Ludwigsfelde – wie im gesamten Speckgürtel um Berlin – vergleichsweise gut geht. So ähnlich ist das auch in den großen Ballungszentren in Sachsen. Das Umland von Dresden, Leipzig und Chemnitz steht vergleichsweise gut da, aber sobald sie da in die Peripherie kommen, ist es da auch vergleichsweise schwach. Also es bedeutet: wichtig sind die Standortbedingungen ,die man da hat und dazu gehört eben vor allem auch das Vorhandensein von größeren Agglomerationen. Nur die können sie nicht nach Ostdeutschland pflanzen. So gesehen muss man damit rechnen, dass man in den ländlich geprägten Regionen auch auf lange Sicht zumindest deutlich hinter westdeutschen Durchschnittswerten zurückliegt. Aber das ist im Emsland oder in der Südpfalz ja auch nicht anders.
Interview: Anja Heyde
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