Die Debatte um staatliche Hilfe für Bedürftige dauert an. In den nächsten Wochen wird die Politik den Bedarf von Hartz-IV-Empfängern neu berechnen müssen. Es wird ein Balanceakt, denn gleichzeitig gilt das Lohnabstandsgebot.Wer arbeitet, soll mehr haben, als jemand der von staatlichen Zuwendungen lebt. Wir drehen in zwei Familien: Bei Hartz-IVlern und einer Familie, die mit regulärer Arbeit gerade so über die Runden kommt und gehen der Frage nach: Was ist Armut?

• 05.03.10
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Der Bremer Soziologieprofessor und Wirtschaftexperte Gunnar Heinsohn kritisiert das deutsche Sozialsystem: Die Leistungen sorgen dafür, dass die Menschen Versorgungsempfänger bleiben, anstatt sie aus den Verhältnissen zu holen.Wohlfahrtsverbände kritisieren solche Thesen scharf: Bedürftige haben ein Recht auf staatliche Unterstützung.

• 27.02.10
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Die Bundesregierung räumt in ihren Energiekonzepten der Sonnenenergie hohe Priorität ein. 5 Prozent sollen es bereits in 10 Jahren sein.Vor allem in Bayern finden sich immer mehr Solarparks, prägen sogar das Landschaftsbild. Während Befürworter solche Sonnenkraftwerke als gelungene Beispiele einer nachhaltigen, CO2-freien Energiegewinnung feiern, gibt es in etlichen Gemeinden immer größeren Widerstand. Eine Reportage aus Unterfranken.

• 27.02.10
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Norbert Denef wurde als Kind von einem katholischen Pfarrer in der sächsischen Gemeinde Delitzsch missbraucht.Die Tat geschah in den 60er Jahren. 10 Jahre später war der Fall verjährt. Seit Jahren setzt sich Norbert Denef für die Verlängerung der Verjährung bei sexuellem Missbrauch von Kindern ein. Er klagt jetzt beim EU-Gerichtshof für Menschenrechte.

• 27.02.10
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Für viele in der CDU ist es noch immer eine Notlösung, für andere dagegen eine Machtoption: eine Koalition mit den Grünen.In Hamburg und im Saarland sind die Grünen schon in der Regierungskoalition mit der CDU. Jetzt steht die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen bevor. In etlichen Landkreisen und Kommunen - wie im Rhein-Sieg-Kreis - arbeiten Schwarz und Grün schon eng zusammen. Doch kann das auch auf Bundesebene funktionieren?

• 27.02.10
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Das monatelange Gezerre um die deutsche Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" zwischen der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Monika Steinbach, und der Bundesregierung hat den ganzen Verband in die Schlagzeilen gebracht.Doch wie denken Vertriebene aus dem ehemaligen Westpreußen oder Schlesien eigentlich? Was heißt für deren Kinder Heimat? Was denken sie über ihre eigene Präsidentin? Eine Reportage aus Bonn und Berlin.

• 20.02.10
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Kindes-Missbrauch an einer Berliner Jesuiten-Schule in den 70er Jahren. Als das nun herauskam, war die Republik empört. Pater hatten Jungen offenbar mehrfach sexuell gedemütigt und missbraucht.Aber die Verantwortlichen schwiegen damals, versetzten die Täter einfach an andere Dienstorte, wo sie ihr Unwesen weitertrieben. Jeden Tag melden sich mehr Betroffene. Warum hat die Kirche versagt? Was tut sie nun? Wie verarbeiten die Misshandelten ihr Schicksal?

• 13.02.10
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Die schwarz-gelbe Regierung will die Totaloperation. Das Gesundheitswesen soll bald vollkommen umgestaltet werden. Die medizinische Versorgung wird immer teurer. Auch deshalb hatte die ehemalige Regierung einen sogenannten Gesundheitsfonds eingerichtet, aus dem sich die Krankenkassen finanzieren.Aber schon ein Jahr danach fehlen Milliardenbeträge und die Versicherten sollen die ausgleichen; mit einem Zusatzbeitrag von acht Euro. Das ärgert selbst die Bundeskanzlerin. Die Debatte über Kosten und Nutzen der deutschen Krankenversicherungen ist wieder aufgeflammt.

• 13.02.10
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Die Parteien nehmen sie gerne - bei den Deutschen sind sie aber höchst umstritten: Parteispenden. Immer wieder haben Parteispendenskandale die Republik erschüttert. Doch ohne die Zuwendungen hätten es einige Parteien schwer.Eine legale Großspende an die FDP hat nun die Diskussion wieder angefacht: Sollen Parteien sich von Spendern mitfinanzieren lassen? Und wie funktioniert es im Ausland?

• 13.02.10
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Das war kein guter Start. Die neue Koalition aus CDU/CSU und FDP bekommt schlechte Noten. Ein uninspirierter, zu hastig ausgehandelter Koalitionsvertrag. Und danach ging der Streit erst richtig los.Die Hauptfrage: Steuern senken oder nicht? Das ist sogar innerhalb der Koalitionsparteien heftig umstritten. Auch Bundeskanzlerin Merkel ist unter Druck. Eine Debatte um ihren Führungsstil kommt aus den eigenen Reihen, trotz anhaltend hoher Umfragewerte.

• 08.02.10
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Soll der deutsche Staat illegal beschaffte Informationen über mutmaßlich 1500 Steuerbetrüger kaufen oder nicht? Die Kanzlerin und viele andere Politiker bejahen diese Frage. Doch viele Juristen und auch Oppositionspolitiker sind dagegen. Deutschland sind von einem Händler Informationen über Steuersünder angeboten worden, Kostenpunkt 2,5 Millionen Euro.Doch diese Daten könnten dem Staat 100 Millionen Euro einbringen, von Deutschen, die ihr Geld in der Schweiz verstecken. Zwar steht das Land nicht mehr auf der schwarzen Liste der Steueroasen. Aber bis zum heutigen Tage kooperiert die Schweiz nur unzureichend mit den deutschen Behörden.

• 05.02.10
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Deutschland geht bei der Atomkraft seinen eigenen Weg. Im so genannten Atomausstieg ist festgelegt, dass die deutschen Atommeiler bis 2021 geschlossen werden. Doch die schwarz-gelbe Regierung versucht nun die Kehrtwende, will, dass einige Reaktoren länger laufen.Sehr zum Gefallen der deutschen Atomindustrie. Sie versucht mit allen Mittel zu erreichen, dass ihre Meiler länger laufen, denn das bringt Geld. Doch von den Überschüssen will auch die Regierung profitieren.

• 05.02.10
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Ein politisches Urgestein verlässt die Bühne in Berlin: Oskar Lafontaine geht, tritt aus Gesundheitsgründen zurück vom Amt des Vorsitzes der Linkspartei.Der ehemalige SPD-Vorsitzende und heutige Chef der Linkspartei will nur noch in seiner Heimat aktiv sein, im Saarland. Doch was bedeutet sein Abgang für die Partei Die Linke und eine mögliche Zusammenarbeit mit der SPD?

• 29.01.10
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Im Kampf gegen den Terrorismus in Afghanistan will Deutschland mehr Polizisten vor Ort ausbilden. Das hat die Bundesregierung zugesagt. Die Anzahl der deutschen Ausbilder soll möglicherweise schon bis Mitte des Jahres auf 200 aufgestockt werden.Doch auch die deutschen Polizisten müssen zunächst auf ihren Einsatz am Hindukusch vorbereitet werden. In wochenlangen Kursen erfahren sie dabei, wie schwierig es ist, mit Clanchefs zu verhandeln, oder wie sie sich bei Terroranschlägen verhalten sollen.

• 29.01.10
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Sie können schlechter lesen, sind schlechter in Mathematik, machen das schlechtere Abitur oder gehen deutlich öfter ohne Abschluss von der Schule: Jungen.Im Gegensatz zu Mädchen sind Jungen im deutschen Schulsystem mittlerweile deutlich benachteiligt. Zu diesem Schluss jedenfalls kommt Familienministerin Kristina Köhler. Mit einem aufwändigen Programm will sie nun politisch gegensteuern.

• 29.01.10
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"Hope", so lautet der Titel des Musicals, das ein Jahr nach dem Amtsantritt von Präsident Obama in Deutschland Premiere feiert.Die Hoffnung auf einen Politikwechsel der US-Regierung war auch in Deutschland groß, ob in der Klimapolitik, dem Afghanistankrieg oder bei der Bekämpfung der Finanzkrise. Wie haben sich die deutsch-amerikanischen Beziehungen entwickelt?

• 22.01.10
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Am 22. Dezember 2001 billigte der Bundestag die Entsendung der Bundeswehr nach Afghanistan. Vor dem Eindruck der Terroranschläge auf das World Trade Center begrüßte die große Mehrheit der Bundesbürger die Mission.Neun Jahre später ist man von einem Frieden in Afghanistan weit entfernt und viele Deutsche sehen den Einsatz mit großer Skepsis. Auf der Afghanistan-Konferenz Ende Januar sucht die internationale Gemeinschaft nach einer Erfolgsstrategie.

• 22.01.10
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Eigentlich könnte sich die größte Oppositionspartei kräftig die Hände reiben angesichts der Streitereien in der Koalition. Nach ihrem Wahldesaster im letzten Herbst könnte sie von dem Gezänk in der Koalition kräftig profitieren.Doch von der neuen SPD-Parteispitze hört man in diesen Tagen wenig. In Umfragen dümpelt die einstige Volkspartei bei 23 Prozent. Auf ihrer Neujahrsklausur sucht die SPD Wege aus der Orientierungslosigkeit.

• 22.01.10
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Auf dem Schnellboot gibt sie die Befehle, Barbara Tesch, 27 Jahre, Oberleutnant bei der Bundesmarine. Sie ist eine von fast 17000 Frauen, die Dienst tun bei der Bundeswehr.Seit zehn Jahren stehen Frauen alle Waffengattungen offen, zuvor durften sie nur im Sanitätsbereich oder im Orchester dienen. Tausende Frauen will das Verteidigungsministerium in den kommenden Jahren noch anwerben.

• 15.01.10
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Es ist wohl die umstrittenste Reform einer Bundesregierung. Mit den Hartz-IV-Gesetzen sollen Arbeitslose und Langzeitarbeitslose rasch in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden.Unter dem Motto "fördern und fordern" sollen Menschen ohne Arbeit auch motiviert werden, selbst die Initiative zu ergreifen. 5 Jahre später ist die Bilanz zwiespältig. Tatsache aber ist: Durch Hartz IV haben viele wieder einen Job gefunden, sogar Unternehmen gegründet wie die Damenschneiderin Michaela Kirschberger.

• 15.01.10
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Die Wirtschaftskrise reißt tiefe Löcher in die Haushalte der Städte und Gemeinden. 2009 lag das Minus bei 5 Milliarden Euro, in diesem Jahr wird es weiter bergab gehen.Vor allem Standorte mit starker Industrie sind davon betroffen. Eine Reportage aus der Ruhrmetropole Bochum.

• 15.01.10
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Ein "Hundejahr" sei das letzte Jahr gewesen, das schlechteste Wahlergebnis seit 60 Jahren, innerparteiliche Querelen und 2010 verspricht bislang noch keine Besserung.Auch, weil in der bayerischen Provinz immer mehr Menschen "ihrer" CSU den Rücken zukehren. So auch rund um den idyllischen Ort Wildbad-Kreuth, wo in diesen Tagen die CSU-Führung über den Zustand der Partei diskutiert.

• 15.01.10
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So hatte sich das Bundeskanzlerin Merkel wohl nicht vorgestellt. Die ersten Monate der liberal-konservativen Regierung waren eine ziemliche Katastrophe.Die Koalitionsverhandlungen gestalteten sich zäh, jetzt streiten Liberale und Union weiter: über Steuersenkungen, den künftigen Kurs in Afghanistan und auch in den Bundesländern murren die Ministerpräsidenten immer lauter.

• 08.01.10
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Er hatte sich selbst zur Bombe gemacht. Ein junger Nigerianer wollte den Weihnachtstag 2009 zu einem Schreckenstag machen, ein Flugzeug in den USA zum Absturz bringen. Ein so genannter Körperscanner hätte das vermutlich verhindern können.Das Gerät kann mit Mikrowellen Passagiere bis auf die nackte Haut durchleuchten. Die Bundesregierung will die Scanner, doch Datenschützer sind dagegen.

• 08.01.10
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Sagen, was sich sonst keiner traut – dafür ist Jakob Maria Mierscheid bekannt. Der SPD-Abgeordnete sitzt seit 1979 im Bundestag und ist in den vergangenen Jahrzehnten vor allem durch skurrile, außergewöhnliche und oft auch provokante Kommentare aufgefallen.Dabei ist der 76-jährige bei Sitzungen und Debatten nie persönlich anwesend. Der pensionierte Schneidermeister aus dem Hunsrück ist eine Schöpfung der ehemaligen SPD-Abgeordneten Karl Haehser und Peter Würtz. Zum 30-jährigen Jubiläum begibt sich "Politik direkt" auf die Spuren des "Phantoms im Bundestag".

• 01.01.10
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Was genau passierte am 4. September in der Nähe des Bundeswehrlagers bei Kunduz? Und wer wusste wann was über den bislang größten deutschen Militärschlag, der über 100 Menschen das Leben kostete; darunter viele Zivilisten?Einen Minister und zwei ranghohe Militärs hat der Militärschlag schon die Ämter gekostet. Nun soll weiter aufgeklärt werden. Doch bei den Soldaten am Hindukusch und auch in der deutschen Bevölkerung wird es immer schwieriger, den Sinn der Afghanistan-Mission zu erklären.

• 01.01.10
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Es gibt sie also doch, die Bank, die von der Wirtschaftskrise nicht bedroht ist. Es ist die kleinste Bank Deutschlands. Und sie hat alles richtig gemacht: keine spekulativen Geschäfte.Die Kunden sind persönlich bekannt. Der Chef aus Gammesfeld bei Rothenburg o.d.Tauber hat mit der Krise nichts am Hut; sein Unternehmen blüht und muss nicht auf Staatsgelder setzen. Von seinen Kunden wird das mit großer Treue goutiert.

• 01.01.10
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Die schwarz-gelbe Regierungsmannschaft steht und es gibt Überraschungen. Wolfgang Schäuble wird Bundesfinanzminister und damit wichtigster Mann in Merkels Kabinett.Der "Shooting-Star" der alten Regierung, Karl-Theodor zu Guttenberg muss sich jetzt als Verteidigungsminister beweisen, Guido Westerwelle will die große Tradition liberaler Außenpolitik fortsetzen. Für die größte Überraschung sorgt jedoch ein 36-Jähriger aus Hannover: Philipp Rösler wird Gesundheitsminister.

• 01.01.10
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