Die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen soll nach dem Willen des Landtags am 30. August stattfinden. Das Parlament sprach sich in einer Sondersitzung mit den Stimmen von FDP und CDU gegen eine Zusammenlegung der Kommunal- mit der Bundestagswahl aus. Innenminister Ingo Wolf muss einen neuen Wahltermin festlegen, weil das Landesverfassungsgericht die ursprünglich beschlossene Zusammenlegung von Kommunal- und Europawahl für 2009 verworfen hatte.

In einer hitzigen Debatte warf die Opposition der Regierung vor, sie ignoriere das Urteil des höchsten Gerichts des Landes. FDP-Generalsekretär Christian Lindner konterte mit dem Vorwurf, die Sozialdemokraten seien gegen drei Termine für Europa-, Kommunal- und Bundestagswahl in diesem Jahr, "weil sie sich nicht drei Klatschen abholen wollen".